Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

4. November 2020

Medizinrecht

Klage gegen das Verbot von Patientenbesuch

4. November 2020

Familienrecht

SGB VIII, Kindertagespflege, Kindgerechte Räumlichkeiten, Widerspruchsverfahren, Erteilung der Pflegeerlaubnis, Tagespflegeperson, Widerspruchsbescheid, Verwaltungsgerichte, Maßgeblicher Zeitpunkt, Pflegeverhältnis, Beschränkung der Erlaubnis, Verpflichtungsklage, Tagespflegestelle, mündlich Verhandlung, Kostenentscheidung, Betreuungsverhältnis, VG Freiburg, Betreuungsplatz, Betreuungsgesetz, Betreuungsperson

4. November 2020

Baurecht

Antragsgegner, Prozeßbevollmächtigter, Verwaltungsgerichte, Zwangsgeldandrohung, Zwangsgeldfestsetzung, Baueinstellungsverfügung, Befähigung zum Richteramt, Aufschiebende Wirkung, Vollzugsinteresse, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Kostenfestsetzung, Bauordnungsbehörde, Gartenhäuser, Wert des Beschwerdegegenstandes, Angaben des Antragstellers, Zwangsmittel, Sofortvollzug, Fehlende Erfolgsaussicht, Interessenabwägung, Anfechtungsklage

4. November 2020

Strafrecht

Strafbare missbräuchliche Anwendung von Fortpflanzungstechniken

4. November 2020

Erbrecht

Ausschlagung eines Vermächtnisses

4. November 2020

Baurecht

Bauvorbescheid für die Beseitigung eines denkmalgeschützten Gebäudes

4. November 2020

Europarecht

Dublin III-Verfahren (Griechenland): Erfolgreiches Eilverfahren aufgrund offener Erfolgsaussichten im Fall einer Ehe mit einem Begünstigten internationalen Schutzes

4. November 2020

Erbrecht

Übertragung des Erbbaurechts, Inhalt des Erbbaurechts, Belastungen des Erbbaurechts, Vertrag zugunsten Dritter, Erbbauberechtigter, Scheidungsvereinbarung, Schenkungsversprechen, Nießbrauchsrecht, Nießbrauchbestellung, Zuwendungen, Versorgungsleistung, notarielle Beurkundung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Wegfall der Geschäftsgrundlage, Zustimmung des Grundstückseigentümers, Erbbaugrundbuch, Wesentliche Bestandteile, Grundbuch, Kostenentscheidung, Klageabweisungsantrag

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.