Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

6. Oktober 2020

Strafrecht

Beihilfe: Konkurrenzrechtliche Bewertung der Gehilfentätigkeit zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

6. Oktober 2020

Strafrecht

Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte: Tatbestandsmerkmal der Rechtmäßigkeit einer Ingewahrsamnahme

6. Oktober 2020

Arbeitsrecht

(Besetzung des Gerichts für Antrag nach § 33 RVG auf Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren)

6. Oktober 2020

Strafrecht

Strafverfahren: Umfang der Mitteilungspflichten bei erfolglosen Verständigungsgesprächen; Beruhen des Urteils auf Verstößen gegen die Mitteilungspflichten

6. Oktober 2020

Strafrecht

Betäubungsmitteldelikt: Bestimmung des Grenzwertes zur nicht geringen Menge bei Opium

6. Oktober 2020

Sozialrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler gem § 160 Abs 2 S 3 SGG – Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme gem § 117 SGG – richterliche Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussage – unmittelbarer persönlicher Eindruck vom Kläger)

6. Oktober 2020

Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Überraschungsentscheidung – Entscheidung durch Urteil des Einzelrichters – abweichende Wertung der Kausalitätsfrage – keine weiteren medizinischen Ermittlungen – eigene medizinische Sachkunde

6. Oktober 2020

Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Feststellungsklage – Feststellungsinteresse – Hinterbliebenenleistung – Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall – sachlicher Zusammenhang – subjektive Handlungstendenz – Beweislast – Beweisschwierigkeit

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.