Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

5. Oktober 2020

IT- und Medienrecht

Ergänzung von Ermessenserwägungen bei Sperrerklärung

2. Oktober 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Neuregelung des Kostenverteilungsmaßstabes durch Mehrheitsbeschluss; Ermittlung der für die Verteilung der verbrauchsunabhängigen Warmwasserkosten maßgeblichen „Wohnfläche“

2. Oktober 2020

Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Schwerbehindertenrecht – Zuerkennung von Merkzeichen – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Antrag auf Merkzeichen aG – außergewöhnliche Gehbehinderung – implizite Beantragung des Merkzeichens aG – erhebliche Gehbehinderung – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Fragerecht an den Sachverständigen – Bezeichnung der erläuterungsbedürftigen Punkte – Darlegungsanforderungen

2. Oktober 2020

Familienrecht

Ablehnung eines Eilantrags, gerichtet auf die Aussetzung der Vollziehung einer fachgerichtlichen Eilentscheidung zum Umgangsrecht

2. Oktober 2020

Kosten- und Gebührenrecht

Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde; Wirksamkeit einer satzungsmäßigen Festsetzung einer Kreisumlage

2. Oktober 2020

Kosten- und Gebührenrecht

Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde; Wirksamkeit einer satzungsmäßigen Festsetzung einer Kreisumlage

2. Oktober 2020

Kosten- und Gebührenrecht

Unzulässige Berufung anstelle Antrags auf Zulassung der Berufung

2. Oktober 2020

Medizinrecht

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.