Miet- und Wohnungseigentumsrecht
(Ansprüche aus einem Vertrag über den Erwerb von Wohnungseigentum als Streitigkeitenzählen i.S.v. § 43 Nr. 1 WEG)
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(Ansprüche aus einem Vertrag über den Erwerb von Wohnungseigentum als Streitigkeitenzählen i.S.v. § 43 Nr. 1 WEG)
Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel: Zuwiderhandlung eines Unternehmers gegen Informationspflichten gegenüber Verbrauchern; Angabepflicht für eine geschäftliche Telefonnummer entsprechend den Gestaltungshinweisen für eine Muster-Widerrufsbelehrung für einen Fernabsatzvertrag – Verfügbare Telefonnummer
Insolvenzeröffnungsverfahren: Vorliegen eines unzulässigen Druckantrags bei Erledigungserklärung des Gläubigers nach Erfüllung der Antragsforderung
VII ZR 69/19
Insolvenzanfechtung: Geltung der Grundsätze über die Schenkungsanfechtung im Drei-Personen-Verhältnis; Fall einer umsatzsteuerlichen Organschaft
Aufhebung des Insolvenzverfahrens: Erneuter Beginn der Berufungsbegründungsfrist nach Unterbrechung des Rechtsstreits; Irrtum des Prozessbevollmächtigten über das Ende der Unterbrechung
Wohnungsdurchsuchung und Maßregelanordnung: Rüge der verfahrensfehlerhaften Durchsuchung durch einen Dritten; Unterbringungsanordnung ohne ausreichende Behandlungsaussicht
Architektenhaftung: Bemessung des Schadens nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten