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Streitigkeit um Entschädigungsansprüche eines schwerbehinderten Bewerbers
Streitigkeit über Entschädigungsansprüche wegen Nichtberücksichtigung von Bewerbungen eines Schwerbehinderten
Leistungen, Gemeinde, Vergleich, Bewilligung, Zahlung, Wirksamkeit, Genehmigung, Vertragsschluss, Mangel, Grundbuchamt, Gemarkung, Zustimmung, Anfechtung, Widerklage, Sinn und Zweck, culpa in contrahendo, wirtschaftliche Bedeutung
Markenbeschwerdeverfahren – „MEDICAL FITNESS-SUMMIT BUSINESS-MEETINGS FÜR GESUNDHEITSORIENTIERTE STUDIOS (Wort-Bild-Marke)“ – fehlende Unterscheidungskraft
Patentnichtigkeitsverfahren: Zulässigkeit der Anschlussberufung während des Fristlaufs für Erwiderung auf Berufungsbegründung – Energieversorgungssystem
Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters vor vollständig erbrachter Einlage und ohne Beschluss über Verwertung seines Geschäftsanteils
Insolvente GbR: Behandlung von Einlagezahlungen der Gesellschafter als haftendes Kapital trotz öffentlich-rechtlicher Verpflichtung der Gesellschaft zur Rückzahlung der Einlagezahlungen
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