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Nichtannahmebeschluss: Grundsätze der prozessualen Waffengleichheit und des rechtlichen Gehörs gelten auch für einstweilige Verfügungsverfahren im Bereich des Lauterkeitsrechts – Verfassungsbeschwerde mangels Feststellungsinteresses erfolglos
Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung (§§ 102, 105 StPO) verletzt bei objektiv willkürlicher Bejahung eines Anfangsverdachts das Grundrecht aus Art 13 Abs 1 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) – Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen eines gleichgelagerten Delikts bietet keine Grundlage für Tatverdacht in neuerlichem Ermittlungsverfahren
Schenkungsteuer: Freibetrag für Urenkel
Verfahrensfehler; Gesamtergebnis des Verfahrens; vertragliches Abtretungsverbot; Bauträgerfälle
2 WDB 5/20
Errichtung und Betrieb eines Erdkabels gegen den Willen des Vorhabenträgers; Pilotvorhaben; Abwägungsgebot
Verwaltungsgerichtsverfahren, Streitwert, Kosten des Erinnerungsverfahrens, Dokumentenpauschale, Kostenverzeichnis, Verwaltungsgerichte, Kostenansatz, Kostenerinnerung, Verfahrensgebühr, Kostenrechnung, Gerichtskostengesetz, Kostenbeamter, Gerichtsgebühren, Einzelrichter, Beschwerdegegenstand, Gebührenfreiheit, Klageerhebung, Erinnerung gegen, Beschlüsse, Unanfechtbarkeit
Hausratversicherung: Kein Nachweis eines Diebstahls aus verschlossenen Pkw bei Fehlen von Einbruchspuren
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