Handels- und Gesellschaftsrecht
X ARZ 156/20
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X ARZ 156/20
Überstellungshaftsache: Anordnung von Haft zur Sicherung einer Zurückweisung im Rahmen von Kontrollen an Binnengrenzen
Bekanntmachungszeitpunkt für Ergänzung der Tagesordnung aufgrund gerichtlicher Ermächtigung der Minderheitsaktionäre bei einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft
(Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 34c GewO)
Erneute Anhörung des Sachverständigen in der Berufungsinstanz bei abweichender Würdigung dessen Ausführungen
Hemmung des Rückzahlungsanspruchs nach Gesamtfälligstellung des Teilzahlungsdarlehens wegen Zahlungsverzugs; Voraussetzungen für Gesamtfälligstellung
Vergabenachprüfungsverfahren: Folgen einer Entscheidung der Vergabekammer über Antrag auf Nachprüfung nach Fristende – Fahrscheindrucker
Windenergieanlagen: „Unmittelbare räumlicher Nähe“ für Bejahung eines Windparks – Windpark Nateln