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Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Verhinderung der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung – verspäteter Zugang der Ladung – Beeinflussung der angefochtenen Entscheidung
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung von Kosten im Vorverfahren – Erfolg des Widerspruchs – Widerspruch gegen die Ablehnung einer Verzinsung – Zulässigkeit – Auslegung von Verwaltungsakten – Bewilligung einer Nachzahlung ohne Ausführungen zu einem Zinsanspruch
(Sozialgerichtliches Verfahren – notwendige Beiladung des Sozialhilfeempfängers bei Geltendmachung von Kostenersatz nach § 103 SGB 12 gegenüber einem Dritten – Sozialhilfe – Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten – Geltendmachung nur dem Grunde nach – hinreichende Bestimmtheit des Bescheides – Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung – Hilfe bei Krankheit – Vorrang der Quasiversicherung nach § 264 Abs 2 SGB 5 – Hilfe zur Pflege – erweiterte Hilfe nach § 19 Abs 5 SGB 12 – rechtlicher Betreuer als Adressat des § 103 SGB 12 – Sozialwidrigkeit des Verhaltens – rechtmäßiges Alternativverhalten – Kausalität für die Hilfebedürftigkeit – Beratungspflichten des Sozialhilfeträgers)
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Einkommenseinsatz – Teilnahme an einer tagesstrukturierenden Maßnahme einer Einrichtung der freien Wohlfahrtspflege – Zahlungen der Einrichtung an die Maßnahmeteilnehmer – Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege – freiwillige Zuwendungen Dritter – Vorliegen einer besonderen Härte
2 B 20/20
2 B 19/20
2 B 18/20
Anrechnung von Reisezeiten als Arbeitszeit; Hin- und Rückfahrt zu und von einer dienstlich angeordneten Fortbildungsmaßnahme
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