Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

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Sozialrecht

(Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht – Rechtmäßigkeit eines Beitragszuschlags nach § 162 SGB 7 – Rentennachzahlungen für weit zurückliegende Zeit – keine periodengerechten „Aufwendungen“)

Sozialrecht

(Gesetzliche Unfallversicherung – Sonderrechtsnachfolge – Erlöschen der Geldleistungen gem § 59 S 2 SGB 1 – nicht anhängiges Verwaltungsverfahren im Zeitpunkt des Todes – Auslegung – Gesetzesmaterialien – Inhalt und Schranken des Erbrechts – Verhältnismäßigkeit – sozialrechtlicher Herstellungsanspruch – BK-Anzeigepflicht gem § 202 S 1 SGB 7 – Verfassungsmäßigkeit – informationelles Selbstbestimmungsrecht – Menschenwürde – Recht auf Leben – Recht auf körperliche Unversehrtheit – staatliche Schutzpflichten – Ärzte des Deutschen Mesotheliomregisters – arbeitsteiliges Zusammenwirken – Funktionseinheit – unverzügliche Meldepflicht bei begründetem Verdacht auf Vorliegen einer Berufskrankheit – Zurechenbarkeit der ärztlichen Meldepflichtverletzung – wesentliche Ursache – „gegen sich selbst“ gerichtetes Handeln des Versicherten: Veranlassen der behandelnden Ärzte zur Unterlassung einer BK-Anzeige – sozialrechtlicher Nachteil des Rechtsnachfolgers)

Arbeitsrecht

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheids – Beitragspflicht – landwirtschaftlicher Unternehmer – Jagdunternehmer – Mitglied einer Jagdpächtergemeinschaft – Beitragsfestsetzung – rechtmäßiges und verfassungsmäßiges Satzungsrecht – Risikogruppen – Jagdfläche – Beitragshaftung: Inanspruchnahme als Gesamtschuldner – Ermessensausübung – Ermessensreduzierung auf Null

Sozialrecht

B 2 U 4/18 R

IT- und Medienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zu Sorgfaltspflichten eines Pressefotografen bei der Weitergabe einer unverpixelten Fotografie einer Person an eine Zeitungsredaktion – hier: Verletzung der Pressefreiheit durch Verurteilung eines Fotografen nach § 33 KunstUrhG wegen Verbreitung eines Bildnisses entgegen §§ 22f KunstUrhG – Gegenstandswertfestsetzung

IT- und Medienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Abwägung zwischen Meinungs- bzw Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz bzgl der Berichterstattung über lange zurückliegende Verfehlungen einer Person – Gegenstandswertfestsetzung

Steuerrecht

(Inhaftungnahme für Tabaksteuer: Steuerschuldner kann nicht zugleich Haftungsschuldner gemäß § 71 AO sein)

Steuerrecht

Bewilligung von PKH – Beiordnung eines Prozessvertreters für Verfahren mit Vertretungszwang

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.