Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

23. Juni 2020

Strafrecht

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit auf Grund einer Schizophrenie

23. Juni 2020

Strafrecht

Versuchter Mord: Heimtückisches Handeln gegenüber Kleinstkindern; Ausnutzung der Arglosigkeit eines schutzbereiten Dritten

23. Juni 2020

Strafrecht

Sicherungsverfahren: Erforderliche Feststellungen für die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus

23. Juni 2020

Bankrecht

XI ZR 491/19

23. Juni 2020

Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

23. Juni 2020

Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall – Wegeunfall – sachlicher Zusammenhang – Handlungstendenz – Irrtum – Rehabilitandin – stationäre Rehabilitationsmaßnahme – Reha-Klinik – allgemeine Empfehlung – ärztliche Empfehlung – Gaststättenbesuch – Weg – dritter Weg – dritter Ort – Aufenthaltsdauer

23. Juni 2020

Sozialrecht

(Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht – Beitragszuschlagsverfahren gem § 162 SGB 7 – Satzung – Satzungsautonomie – Schwere des Unfalls – Verletztenrente – Höhe der Rentenleistung – Rückwirkung – Vertrauensschutz – Gleichheitssatz)

23. Juni 2020

Sozialrecht

(Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht – Rechtmäßigkeit eines Beitragszuschlags nach § 162 SGB 7 – Rentennachzahlungen für weit zurückliegende Zeit – keine periodengerechten „Aufwendungen“)

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.