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Markenbeschwerdeverfahren – „Heer/HEERA (Unionsmarke)“ – Einrede mangelnder Benutzung – abweichende Benutzungsform – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und-ähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr
Rundfunkbeitragsrechtliche Qualifizierung von Raumeinheiten in Beherbergungsstätten als Wohnung
er wechselseitige Ausschluss von Unterhaltungspflichten als Inhalt des Begleitschuldverhältnisses zu einer Dienstbarkeit
keine andere Beurteilung durch Corona-Pandemie – Abschiebung
Verfahren um Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft einer nigerianischen Asylbewerberin
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei (widerruflicher) Aussetzung der Vollziehung
Aussetzung der Vollziehung einer Abschiebungsanordnung unter Widerrufsvorbehalt
Fehlen der Voraussetzungen für naturschutzrechtliche Befreiung
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