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Nichtannahme einer unter erheblichen Begründungsmängeln leidenden Verfassungsbeschwerde – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Erhebung einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde beleidigenden und unsachlichen Inhalts durch einen Rechtsanwalt
Teilweise erfolgreicher Eilantrag: Aussetzung der Vollstreckung einer Geldstrafe aufgrund einer Folgenabwägung – keine Wiedereinsetzung in Einspruchsfrist des § 410 StPO sowie keine Beiordnung eines Anwalts für fachgerichtliches Einspruchsverfahren, da grds kein statthaftes Ziel einer Verfassungsbeschwerde
(Markenbeschwerdeverfahren – „WIPEOUT“ – zur Zustellung im Ausland – zur öffentlichen Zustellung – zur Zustellung im Verfahren vor dem DPMA – keine wirksame Zustellung der Mitteilung nach § 53 Abs. 2 MarkenG – keine Heilung der Zustellungsmängel)
EuGH-Vorlage zur Organschaft
EuGH-Vorlage zur Steuerentstehung
Vorsteuerabzug für die Badrenovierung eines an den Arbeitgeber vermieteten Home-Office
Keine Masseverbindlichkeit bei vorläufiger Eigenverwaltung
Zum Vorsteueranspruch aus dem Erwerb der Berechtigung, Verkaufsflächen des Leistenden zur Vermarktung eigener Produkte zu nutzen
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