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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „HUGOMOFELL (Wort-Bild-Marke)/HUGO (Unionswortmarke)“ – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Prägung des Gesamteindrucks der jüngeren Marke durch den Bestandteil „HUGO“ – keine selbständig kennzeichnende Stellung – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens – keine Löschung aufgrund des Sonderschutzes der bekannten Marke

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