Strafrecht
Beschlagnahme eines der Einziehung als Tatmittel unterliegenden Kraftfahrzeugs: Feststellung der Eigentümerstellung
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Beschlagnahme eines der Einziehung als Tatmittel unterliegenden Kraftfahrzeugs: Feststellung der Eigentümerstellung
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Wert der Beschwer eines zur Mängelbeseitigung durch Rückbau begonnener Bauarbeiten verurteilten Vermieters
4 StR 48/20
Begünstigung: Anforderungen an die Absicht zur Sicherung der Tatvorteile
Abschiebungshaftsache: Anhörung des Betroffenen und Haftanordnung ohne die verlangte anwaltliche Vertretung
Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe: Einbeziehung einer Geldstrafe mit nicht bestimmter Tagessatzhöhe
Hauptverhandlung in Strafsachen: Ausschluss der Öffentlichkeit während der Schlussvorträge von Mitangeklagten
Verfahren vor den Kartellbehörden: Zulässigkeit der isolierten Feststellung des rechtswidrigen Zustands bei andauerndem Kartellrechtsverstoß; Begriff der beteiligtenfähigen nicht rechtsfähigen Personenvereinigung; Begriff der bezweckten Wettbewerbsbeschränkung – Zahlungsauslösedienst