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Markenbeschwerdeverfahren – “Keramik komplett” – fehlende Unterscheidungskraft
Beschäftigungsanspruch – Zwangsvollstreckung
Vorwegvollzug eines Teils der Strafe bei Unterbringung in einer Entzugsanstalt
Wert der Beschwer bei Auskunftsverpflichtung ohne vollstreckbaren Inhalt
Unterrichtung eines Betroffenen im Betreuungsverfahren von Begutachtung bei Personenverschiedenheit von Gutachter und Arzt
Totalrevision im Versorgungsausgleich unter Anführung von für den Antragsteller unvorteilhaften Umständen
Revision gegen Urteil wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Widerspruch zwischen einem vorbereitenden schriftlichen und dem mündlich erstatteten Glaubwürdigkeitsgutachten
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