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Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Entstehung eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters an einzelnen Teilen eines Erzeugnisses; rechtlicher Maßstab im Rahmen der Prüfung der Eigenart bei Ermittlung des Gesamteindrucks im Falle eines Bauelements – Front kit
Prozesskostenhilfebeschwerde: Gegenstandswert einer auf die Gebührenerhöhung beschränkten Beschwerde
Strafzumessung bei Anstiftung zum Mord: Berücksichtigung von Aufklärungshilfe
Strafverfahren wegen schwerer Brandstiftung und versuchten Mordes: Anforderungen an die Feststellung der Schuldunfähigkeit eines Täters mit chronisch-produktiver paranoid-halluzinatorischer Schizophrenie; Prüfung des Ausnutzungsbewusstseins beim Mordmerkmal der Heimtücke
(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – weitere Anhörungsmitteilung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG – Einreichung eines neuen ärztlichen Befundberichts – keine wesentliche Änderung der Prozesslage – gerichtliche Würdigung zweier zuvor erstellter Gutachten)
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht – Hilfsbeweisantrag des Klägers – begründete Ablehnung – objektive Sicht – weitere Sachaufklärung
Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfallversicherung – unmittelbarer Weg – objektivierte Handlungstendenz – gemischte Motivationslage – dritter Ort – wertender Angemessenheitsvergleich – Gleichbehandlung: Bewohner oder Besucher eines Hauses mit demselben Arbeitsweg – ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal – bisherige BSG-Rechtsprechung: kein Gewohnheitsrecht – teleologische Reduktion – verdeckte (Ausnahme-)Lücke – Schutzzweck der Norm – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Überprüfungszeitpunkt: Rücknahme eines belastenden Verwaltungsaktes wegen anfänglicher Rechtswidrigkeit
(Erstattungsstreit: Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegenüber dem Unfallversicherungsträger gem § 105 Abs 1 SGB 10 wegen Behandlungskosten – gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall – sachlicher Zusammenhang – Rückweg zum Home-Office – Abholen des Kindes vom Kindergarten – häuslicher Bereich – dritter Ort – Auslegung – Analogie – Gleichbehandlung – Förderung der Familie)
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