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isolierte Anfechtungsklage, Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis, Bestandsspielhalle, keine Ermessensfehler, europäische Grundfreiheiten, grenzüberschreitender Sachverhalt, zwingende Gründe des Allgemeinwohls, Kohärenzgebot
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Berufung, Widerspruchsbescheid, Bescheid, Zweitwohnungssteuer, Zweitwohnungsteuer, Klageverfahren, Widerspruch, Satzung, Vollstreckung, Zeitpunkt, Sicherheitsleistung, Landratsamt, Jahresrohmiete, Vollstreckbarkeit, Kosten des Verfahrens
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Plombir Sovjetskij“ – teilweises Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Plombir Sovjetskij (Bildzeichen in kyrillischer Schrift)“ – teilweises Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr
Markenbeschwerdeverfahren – „VINSTAR/WINSTA (Unionsmarke)“ – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr
Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft – unwirksame AVE VTV 2014 – Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
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