IT- und Medienrecht
Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
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Mögliche Veröffentlichung im Internet durch Privatperson
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Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Arbeitnehmerkoalition in Bezug auf ein Statusverfahren zu ihrer Tariffähigkeit (Statusfeststellungsverfahren, §§ 2a Abs 1 Nr 4, 97 ArbGG) – Rüge einer Verletzung des Gehörsanspruchs durch Beschränkung des Statusverfahrens auf eine Instanz (§ 97 ArbGG) nicht hinreichend substantiiert – keine Verletzung des Koalitionsrechts (Art 9 Abs 3 GG)