Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

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12. September 2019

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Streiflichtfrei” – fehlende Unterscheidungskraft

12. September 2019

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Streiflichtfrei-Weiss” – fehlende Unterscheidungskraft

12. September 2019

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Flair Colours” – fehlende Unterscheidungskraft

12. September 2019

Insolvenzrecht

Familienrechtliche Unterhaltsansprüche in der Insolvenz

12. September 2019

Insolvenzrecht

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Gesetzliche Ermächtigung für die Einbeziehung von mit Aus- oder Absonderungsrechten belasteten Vermögensgegenständen in die Berechnungsgrundlage

12. September 2019

Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung wegen inkongruenter Deckung: Drittzahlung als nur geringfügige Abweichung von der vereinbarten Zahlungsweise im Zusammenhang mit dem externen Cash Management-System eines Konzerns; Abtretung des Rückgewähranspruchs durch den einen an den anderen Insolvenzverwalter – Baumarkt

12. September 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

Gesamtschuldnerische Haftung innerhalb einer Partnergesellschaft

12. September 2019

Insolvenzrecht

Bemessung von Zuschlägen zur Vergütung des Insolvenzverwalters

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.