Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

8. August 2019

Strafrecht

(Verstoß gegen die Belehrungspflicht bei einer Verständigung)

8. August 2019

Strafrecht

Tötung in Mittäterschaft: Anforderungen an die Beweiswürdigung hinsichtlich des Tötungsvorsatzes

8. August 2019

Strafrecht

Steuerhinterziehung: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen hinsichtlich der “Schwarzumsätze” eines Restaurants

8. August 2019

Strafrecht

Urteilstenor bei gewerbsmäßigem Bandenbetrug

8. August 2019

IT- und Medienrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – in der Vorinstanz am Rechtsstreit als “Beklagte” am Verfahren Beteiligte – Notwendigkeit der Beiladung in der Rechtsmittelinstanz – Krankenversicherung – Normsetzung durch Selbstverwaltungsorgane (hier: Zustandekommen einer Rahmenvereinbarung nach § 130b SGB 5) – Schiedsstelle – Befugnis, vorab formell über die am Schiedsverfahren Beteiligten zu entscheiden – Statthaftigkeit einer kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage gegen diese Entscheidung – Gewährleistung einer hinreichenden Betroffenenpartizipation – sachgerechte Abbildung der Interessenpluralität bei der Auswahl der Verbände)

8. August 2019

Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Divergenz – Verfassungswidrigkeit

8. August 2019

Sozialrecht

Krankenversicherung – Krankengeld – Ruhen – Meldung der Arbeitsunfähigkeit – Vorliegen eines Ausnahmefalls

8. August 2019

Medizinrecht

Krankenversicherung – Ruhen des Krankengeldanspruchs – Meldung der Arbeitsunfähigkeit – Vertragsarzt – Überlassung von Freiumschlägen durch Krankenkasse

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.