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Kammerbeschluss: Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei erheblichen Begründungsmängeln – fehlende Benennung eines konkreten Hoheitsakts iSd § 90 Abs 1 BVerfGG – Verletzung von Rechten iSd § 90 Abs 1 BVerfGG nicht ansatzweise erkennbar
Stattgebender Kammerbeschluss: Überraschende sowie nicht nachvollziehbare Kostenentscheidung im zwangsversteigerungsrechtlichen Zuschlagsbeschwerdeverfahren verletzt Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Antragsbegründung unzureichend substantiiert
Markenbeschwerdeverfahren – „HANSEATEX/Hanseata (Unternehmenskennzeichen)“ – zum Unternehmenskennzeichen – Firmenschlagwort – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – zur Kennzeichnungskraft – zur Branchennähe – keine hinreichende Zeichenähnlichkeit – keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „ELEMENTCASE“ – zur Überprüfung der Bestellung eines Inlandsvertreters – Folgen des Mangels einer Vollmacht – Kostenentscheidung – Kostenauferlegung
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit
Geräuschimmissionen durch Klimageräte bei Lkw-Anlieferung
Vorarbeiten auf Grundstücken vor Enteignung
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