Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.
Kartellzivilverfahren wegen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch einen Fernwärmeversorger: Gehörsverletzung bei gerichtlicher Zugrundelegung eines nicht vorgetragenen Sachverhalts; Ausbeutungsmissbrauch durch Nichtgewährung von Fernwärmerabatten an einen Großabnehmer; Pflicht zur Offenlegung von Kalkulationsunterlagen
(Informationspflichten bei einem Verbraucherkreditvertrag in Bezug auf die Kosten)
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Begründung
Nichtannahmebeschluss: § 31b PartG (Rechtsfolgen unrichtiger Rechenschaftsberichte politischer Parteien) als verfassungsmäßige Beschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit der Parteien – Sanktionierung gem § 31b PartG bereits bei Fahrlässigkeit, Vorsatz nicht erforderlich – sowie insb zur Ausweisung staatlicher Mittel iSd § 24 Abs 4 Nr 8 PartG – Auferlegung von Zahlungsverpflichtungen wegen unrichtiger Angaben im Rechenschaftsbericht 2007 der NPD verletzt diese nicht in Grundrechten
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung als „faktischer Leiter“ einer nicht angemeldeten Versammlung
Zur Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger
(Beginn der Herstellung nach § 6b Abs. 3 EStG; Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Gewinnzuschlags bis 2009)
Ausfall von Gesellschafterdarlehen und Refinanzierungszinsen
Geben Sie Ihre Postleitzahl ein, um beim Lesen eines Beitrags sofort einen kompetenten Anwalt in Ihrer Region angezeigt zu bekommen.
So sparen Sie Zeit und Mühe bei der Suche nach rechtlicher Unterstützung.
