Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

27. Juni 2019

Strafrecht

Unterbringung bei symptomatischen Zusammenhang zwischen Hang und Tatbegehung

27. Juni 2019

Strafrecht

Berücksichtigung nicht abgeurteilter Straftaten bei Prognoseentscheidung

27. Juni 2019

Strafrecht

Feststellung der Schuldschwere bei nicht erwiesener Heimtücke im Rahmen der Tötung

27. Juni 2019

Sozialrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verstoß gegen § 123 SGG)

27. Juni 2019

Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Beschwerdefrist – elektronischer Rechtsverkehr – elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach – Übermittlung eines Dokuments mit unzulässiger Container-Signatur – Verfahrensfehler – Gehörsrüge – angeordnetes persönliches Erscheinen – unberücksichtigter Terminverlegungsantrag – erheblicher Terminsverlegungsgrund

27. Juni 2019

Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Besorgnis der Befangenheit – ausnahmsweise Befugnis des Revisions- bzw Beschwerdegerichts zur Prüfung der Gründe für die Ablehnung eines LSG-Richters bei Entscheidung des LSG in der Sache in Unkenntnis des Ablehnungsgesuchs

27. Juni 2019

Sozialrecht

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs – mehrere Sperrzeiten wegen Arbeitsablehnung – Nichtbewerbung nach mehreren Vermittlungsvorschlägen – keine ausreichend konkreten Rechtsfolgenbelehrungen – keine Angabe der unmittelbaren und konkreten Auswirkung der Weigerung ohne wichtigen Grund – Individualisierung

27. Juni 2019

Sozialrecht

Arbeitslosengeldanspruch bei beruflicher Weiterbildung oder Arbeitslosigkeit – Teilnahme am Meisterlehrgang in Vollzeit bzw Vorbereitungslehrgang für die Meisterprüfung – Nichtvorliegen einer geförderten beruflichen Weiterbildungsmaßnahme – mögliche Teilverfügbarkeit – fehlende Abbruchvereinbarung – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensverstoß – fehlerhafte Besetzung der Richterbank – Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter – Anhörung der Beteiligten – Möglichkeit der Rückübertragung

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.