Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

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27. Juni 2019

Sozialrecht

Arbeitslosengeldanspruch – Sperrzeitzeitdauer – wiederholtes versicherungswidriges Verhalten – Feststellung der vorausgegangenen Sperrzeit durch Verwaltungsakt

27. Juni 2019

Arbeitsrecht

Elterngeld – Einkommensermittlung – laufender Arbeitslohn – sonstige Bezüge – Gehaltsnachzahlung – später als drei Wochen nach Jahresende – Steuerrechtsakzessorietät – lohnsteuerrechtliche Behandlung – strenges Zuflussprinzip – Verfassungsrecht – Gleichheitssatz – Stichtagsregelung – Verwaltungspraktikabilität – Vermeidung von aufwändigen Ermittlungen der Elterngeldbehörden – Übergangsregelung – Anwendung einer Gesetzesänderung auf laufende Leistungsfälle

27. Juni 2019

Sozialrecht

Elterngeld – Einkommensermittlung – nichtselbstständige Erwerbstätigkeit – Gehaltsnachzahlung – Maßgeblichkeit des tatsächlichen Zuflusses im Bemessungszeitraum – Aufgabe des modifizierten Zuflussprinzips – keine Anbindung an bereichsspezifische lohnsteuerrechtliche Berechnungsregelung – Regelungsabsicht des Gesetzgebers – keine Möglichkeit des Verzichts auf Ausklammerung von Monaten des Bemessungszeitraums

27. Juni 2019

Medizinrecht

B 10 EG 3/18 R

27. Juni 2019

Sozialrecht

Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung – ehemalige DDR – Berücksichtigung von Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt – abstrakt-generelle Besoldungs- und Verpflegungsordnungen der Zollverwaltung der DDR als generelle Tatsachen

27. Juni 2019

Arbeitsrecht

Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung – Witwe mit Wohnsitz in Polen seit 1982 – Zuständigkeit des polnischen Versicherungsträgers für die rentenrechtliche Berücksichtigung von vor dem 1.1.1991 zurückgelegten Versicherungszeiten

27. Juni 2019

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „TimeMaster“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

27. Juni 2019

Steuerrecht

Keine Gewährung der erweiterten Kürzung bei Beteiligung einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft an einer grundstücksverwaltenden, gewerblich geprägten Personengesellschaft

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.