Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

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27. Juni 2019

Sozialrecht

Arbeitslosengeldanspruch bei beruflicher Weiterbildung oder Arbeitslosigkeit – Teilnahme am Meisterlehrgang in Vollzeit bzw Vorbereitungslehrgang für die Meisterprüfung – Nichtvorliegen einer geförderten beruflichen Weiterbildungsmaßnahme – mögliche Teilverfügbarkeit – fehlende Abbruchvereinbarung – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensverstoß – fehlerhafte Besetzung der Richterbank – Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter – Anhörung der Beteiligten – Möglichkeit der Rückübertragung

27. Juni 2019

Sozialrecht

Arbeitslosengeldanspruch – Sperrzeitzeitdauer – wiederholtes versicherungswidriges Verhalten – Feststellung der vorausgegangenen Sperrzeit durch Verwaltungsakt

27. Juni 2019

Arbeitsrecht

Elterngeld – Einkommensermittlung – laufender Arbeitslohn – sonstige Bezüge – Gehaltsnachzahlung – später als drei Wochen nach Jahresende – Steuerrechtsakzessorietät – lohnsteuerrechtliche Behandlung – strenges Zuflussprinzip – Verfassungsrecht – Gleichheitssatz – Stichtagsregelung – Verwaltungspraktikabilität – Vermeidung von aufwändigen Ermittlungen der Elterngeldbehörden – Übergangsregelung – Anwendung einer Gesetzesänderung auf laufende Leistungsfälle

27. Juni 2019

Sozialrecht

Elterngeld – Einkommensermittlung – nichtselbstständige Erwerbstätigkeit – Gehaltsnachzahlung – Maßgeblichkeit des tatsächlichen Zuflusses im Bemessungszeitraum – Aufgabe des modifizierten Zuflussprinzips – keine Anbindung an bereichsspezifische lohnsteuerrechtliche Berechnungsregelung – Regelungsabsicht des Gesetzgebers – keine Möglichkeit des Verzichts auf Ausklammerung von Monaten des Bemessungszeitraums

27. Juni 2019

Medizinrecht

B 10 EG 3/18 R

27. Juni 2019

Sozialrecht

Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung – ehemalige DDR – Berücksichtigung von Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt – abstrakt-generelle Besoldungs- und Verpflegungsordnungen der Zollverwaltung der DDR als generelle Tatsachen

27. Juni 2019

Arbeitsrecht

Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung – Witwe mit Wohnsitz in Polen seit 1982 – Zuständigkeit des polnischen Versicherungsträgers für die rentenrechtliche Berücksichtigung von vor dem 1.1.1991 zurückgelegten Versicherungszeiten

27. Juni 2019

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „TimeMaster“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.