Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.
Preis- und Leistungsverzeichnis für von einer Sparkasse angebotene Giroverträge: Zulässigkeit der Bepreisung von Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter ohne Freipostenregelung; zahlungsdiensterechtliche Zulässigkeit einer Entgeltkontrolle; Umlagefähigkeit nur der transaktionsbezogenen Kosten
Strafverfahrensbegleitende identifizierende Wort- und Bildberichterstattung: Wegfall der Wiederholungsgefahr nach rechtskräftiger Verurteilung des Betroffenen; rückblickende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit im Hinblick auf die Unschuldsvermutung
Hinweispflicht auf Rechtsfolge einer obligatorischen Einziehung
Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung ohne objektiv fördernden Tatbeitrag
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Umfang der anwaltlichen Fristenkontrolle bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
Jugendstrafverfahren: Anforderungen an die Revisionsrüge der Verletzung eines „Elternkonsultationsrechts“
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe – beabsichtigte Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer – Beschwerde gegen eine die Prozesskostenhilfe ablehnende Entscheidung – Anfall von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren
(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – gesetzlicher Richter – kein vereinfachtes Verfahren nach § 153 Abs 4 S 1 SGG bei komplexen und schwierigen Fällen – Ermessensfehler – grobe Fehleinschätzung – soziales Entschädigungsrecht – Impfschadensrecht – Würdigung von fünf umfangreichen Gutachten – 39-seitiger Beschluss des LSG – Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Klägerin – außergewöhnlich langes Verfahren – Erforderlichkeit der mündlichen Verhandlung)
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