Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

18. Juni 2019

IT- und Medienrecht

Fahrzeug, Ermessen, Berufung, Anspruch, Halter, Nebenforderung, Zulassung, Entfernung, Verfahren, Klage, Parkplatz, Schuldnerverzug, Auftragnehmer, Vermieter, billigem Ermessen, Zulassung der Berufung, ohne Auftrag

17. Juni 2019

Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Einsprechenden – keine Unterbrechung des Einspruchsverfahrens – Beteiligter wird in der mündlichen Verhandlung bzw. Anhörung erstmals mit neuen Tatsachen oder Rechtsfragen konfrontiert – keine Möglichkeit der angemessenen Äußerung – Vertagung der Anhörung – ggf. Rückkehr ins schriftliche Verfahren

17. Juni 2019

Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – rechtlicher Hinweis – Rechtsanwalt – Beschwerdebegründung

17. Juni 2019

Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Unkenntnis des Beginns der Monatsfrist (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) rechtfertigt grds nicht die Annahme fehlenden Verschuldens hinsichtlich der Fristversäumung

17. Juni 2019

Steuerrecht

In Vergangenheit unterlassene Einlage nicht über formellen Bilanzenzusammenhang erfolgswirksam nachholbar

17. Juni 2019

Europarecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

17. Juni 2019

Arbeitsrecht

Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinder- und jugendpornografischer Bild- und Videodateien bei einem Lehrer

17. Juni 2019

Zivil- und Zivilprozessrecht

Zur Frage des Wiederauflebens der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Erstentscheidung im Falle der Aufhebung der abweichenden Berufungsentscheidung durch die dritte Instanz

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.