Strafrecht
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Mitsichführen der Schusswaffe nur bei einem Teilakt der Tat; Wegfall eines Teilfreispruchs in der Revisionsinstanz
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Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Mitsichführen der Schusswaffe nur bei einem Teilakt der Tat; Wegfall eines Teilfreispruchs in der Revisionsinstanz
Konkurrenzverhältnis zwischen Bedrohung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Einkommenssteuerhinterziehung: Bestimmung des Umfangs der Steuerverkürzungen
Anfrage an die Strafsenate: Täuschung im Rechtsverkehr durch Vorlage einer Kopie oder elektronische Übersendung des Bildes eines echten Ausweises
Strafrechtliche Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht
(Versuch einer Anstiftung zur Begehung eines Verbrechens)
Auslegung einer Bezugsrechtsbestimmung bei einer Lebensversicherung
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Überraschungsentscheidung – Beiziehung eines Rentengutachtens ohne vorherige Unterrichtung der Beteiligten