Strafrecht
Niedrige Beweggründe bei Tötung eines sich abwendenden Ehepartners
Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.
Niedrige Beweggründe bei Tötung eines sich abwendenden Ehepartners
(Verbindung zweier Strafverfahren zur gleichzeitigen Hauptverhandlung vor dem BGH)
Strafprozess: Verfahrensrüge wegen Nichtbescheidung eines Widerspruchs
Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Feststellungsausspruch über das Beruhen einer Forderung auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung: Streitwert der Feststellungsklage; niedrigere Bewertung der aus der Feststellung folgenden Beschwer bei Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
Strafverfahren: Wirksamkeit der Rechtsmittelrücknahme durch den Wahlverteidiger
Minder schwerer Fall des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei Verfügbarkeit eines Baseballschlägers
Einschleusen von Ausländern auf der Ladefläche eines Sattelzuges: Vorliegen der Qualifikationsmerkmale einer Gefahr für das Leben der Geschleusten und der Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung; Möglichkeit einer die Qualifikation entfallen lassenden Einwilligung des Geschleusten in die Gefährdung seiner Person
Arbeitslosengeldanspruch – Mindestbemessungsentgelt – Bewilligung von Arbeitslosengeld in den letzten 2 Jahren vor Anspruchsentstehung – Nichtauszahlung des Arbeitslosengeldes wegen Ruhens – Entstehung eines Stammrechts