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Arbeitslosengeld – Anrechnung von Nebeneinkommen aus selbstständiger Tätigkeit – Ermittlung des Arbeitseinkommens – Erarbeitungsprinzip – konkrete Einkommenserzielung – konkrete zeitliche Zuordnung – kein Rückgriff auf Einkommensteuerbescheid – Durchschnittsberechnung
Förderung der ganzjährigen Beschäftigung – Anspruch auf Saison-Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen – Einsatz auf Baustellen im Ausland – Beschränkung auf Inlandsbeschäftigung – Verfassungsmäßigkeit – Europarechtskonformität
B 2 U 30/17 R
(Gesetzliche Unfallversicherung – Halbwaisenrente – Zweitausbildung – konsekutive Schulausbildung – Auslegung des § 67 Abs 3 S 1 Nr 2 Buchst a SGB 7 – eigenständige Gesetzesausgestaltung und Gesetzesregelung – Unterhaltsersatzfunktion und Verwaltungsvereinfachung – Abgrenzung zur Scheinausbildung – Gesetzesvorbehalt gem § 31 SGB 1 – Schulausbildung im Anschluss an abgeschlossene Berufsausbildung)
(Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz – passive Entgegennahme einer stationären Behandlung – Arbeitsunfall – sachlicher Zusammenhang – Unfallkausalität – keine Konkurrenzursache – Theorie der wesentlichen Bedingung – bakterielle Infektion eines frühgeborenen Säuglings – ungeklärte Infektionsumstände während der Behandlung auf der Intensivstation – Krankenhauskeim – Meningitis – Schutzbereich des § 539 Abs 1 Nr 17 Buchst a RVO)
Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall – Unterbrechung des versicherten Weges – sachlicher Zusammenhang – Vorbereitungshandlung – nebenbei erfolgende Handlung – objektivierte Handlungstendenz – private Verrichtung – Briefeinwurf in Postkasten – Zäsur – keine geringfügige Unterbrechung: Verlassen des benutzten Pkw – keine Ungleichbehandlung gegenüber Fußgängern
(Sozialgerichtliches Verfahren – Begründungsmangel iS des § 128 Abs 1 S 2 SGG: Beweiswert eines Verwaltungsgutachtens – Urkundsbeweis – Sachverständigenbeweis – rechtzeitige Rüge eines Verfahrensverstoßes im Verwaltungsverfahren – gesetzliche Unfallversicherung – Gutachterauswahlrecht des Versicherten gem § 200 Abs 2 Halbs 1 SGB 7 – Erforderlichkeit einer persönlichen Begegnung mit dem Gutachter – Übertragungsverbot – Begutachtung auf orthopädischem, hand- bzw (unfall-)chirurgischem Fachgebiet – Beweisverwertungsverbot des Verwaltungsgutachtens – Sozialdatenschutz – Übermittlungsbefugnis – ärztliche Schweigepflicht – Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Allgemeines Persönlichkeitsrecht gem Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG)
B 2 U 26/17 R
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