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Kostenfestsetzung in Patentstreitsache: Erstattungsfähigkeit der Einzeltätigkeiten eines beim Bundesgerichtshof nicht zugelassenen Rechtsanwalts sowie eines mitwirkenden Patentanwalts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren – Kommunikationssystem
Rechtsanwalts- und Patentanwaltsgebühren im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Entstehung und Erstattungsfähigkeit einer 0,8 Verfahrensgebühr sowohl des Berufungsanwalts als auch des Patentanwalts
Keine Verpflichtung privater Ersatzschulen zum Angebot von Religionsunterricht
Zur Bindungswirkung nach § 144 Abs. 6 VwGO
Genehmigung für den Verkehr mit Mietwagen
Bzgl. der Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots erfolgreiche, im Übrigen erfolglose Asylklage eines Marokkaners
Bindungswirkung eines Bauvorbescheids, Nachbarklage gegen Baugenehmigung
Notwendiger Vortrag bei behaupteter Verabreichung eines Betäubungsmittels durch Dritte
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