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Markenbeschwerdeverfahren – „daheim SMART ENERGY VON HIER (Wort-Bild-Marke)/daheim.de (Unions-Wort-Bild-Marke)“ – Einrede mangelnder Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung – Widerspruch und Beschwerde haben keinen Erfolg
Auslegung einer Tarifregelung – persönlicher Geltungsbereich – Stufenzuordnung nach dem VergRTV
Räumungsrechtsstreit bei Wohnraummiete: Präjudizialität einer rechtskräftigen Verurteilung zur Zahlung rückständiger Miete für die Feststellung des Verzugs mit der Mietzahlung zum Kündigungszeitpunkt; Entfallen des Zurückbehaltungsrechts des Mieters wegen Mietmangels bei vermieterseitiger Behauptung der Mangelbeseitigung
Angebot eines Energieversorgungsvertrags mit nur einer Zahlmöglichkeit wettbewerbswidrig
Auslegung der Risikoausschlussklausel einer Rechtsschutzversicherung betreffend Kapitalanlagegeschäfte
Außerordentliche Wohnraumkündigung nach Wegfall eines Leistungsverweigerungsrechts
Verbrauchervertrag: Widerrufsrecht bei an einem Messestand geschlossenem Kaufvertrag
Widerruf einer auf den Abschluss eines an einem Messestand geschlossenen Kaufvertrags gerichteten Willenserklärung: Begriff der gewöhnlichen Ausübung der Unternehmertätigkeit in beweglichen Gewerberäumen
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