Baurecht
Schutzgesetzverletzung: Haftung des Grundstückseigentümers in Sachsen-Anhalt für Schäden am Nachbargrundstück durch aus einem Abwasserkanal auf seinem Grundstück austretendes Wasser
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Schutzgesetzverletzung: Haftung des Grundstückseigentümers in Sachsen-Anhalt für Schäden am Nachbargrundstück durch aus einem Abwasserkanal auf seinem Grundstück austretendes Wasser
V ZR 32/21
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – fehlende Feststellung im Protokoll, dass das Sach- und Streitverhältnis mit den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung erörtert wurde
Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe – Möglichkeit einer unverhältnismäßigen Druckausübung zur Rücknahme eines Rechtsmittels – Folgenabwägung
6 B 1/21
8 B 9/21
Ausbildungsförderung bei Überschreiten des Rentenalters
Erfolgreicher Konkurrentenstreit um eine A 16-Stelle