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Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz – Zwischenstreit zur Klärung des zulässigen Rechtswegs in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren – unanfechtbare Verneinung der Zuständigkeit der Sozialgerichte – unterbliebene Rechtswegzuweisung an ein Gericht des zulässigen Rechtswegs – Verletzung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes – Ausschluss einer weiteren Beschwerde an das Bundessozialgericht – keine Verweisung an die Vergabekammer des Bundes
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Türschließer“ – zur mangelnden Ausführbarkeit der technischen Lehre – Türschließer mit einem funktionalen Merkmal
Markenbeschwerdeverfahren – „Schlachtezauber“ – fehlende Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – „Ischa Freimaak“ – fehlende Unterscheidungskraft
Aussetzung des Verfahrens – vorgreifliches Rechtsverhältnis Festsetzungsverfahren, Erhebungsverfahren
Grundsätzliche Bedeutung und Divergenz bei geltend gemachter Verfassungswidrigkeit einer Norm
Stellvertretung im Stiftungsvorstand bei Beschluss einer Satzungsänderung
Beseitigung privater Hinweisschilder
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