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Markenbeschwerdeverfahren – „COUVERT/COVERITY (IR-Marke, Widerspruchsmarke zu 1])/COVERITY (IR-Marke, Widerspruchsmarke zu 2])“ – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise schriftbildliche Verwechslungsgefahr
Bewertung der Nießbrauchsverpflichtung bei mehreren Personen nacheinander zustehendem Nießbrauchsrecht
Revisionszulassung; Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils im Sinne von § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG durch rechtswidriges Verhalten
Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr wegen Unwürdigkeit
Ausbildungs- und Verwendungsreihe; anfechtbare dienstliche Maßnahme
Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellung eines zu demselben Sachverhalt ergangenen Strafurteils
Keine Kürzung des Erstattungsanspruchs nach § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII um auf angerechnete Einnahmen des Ehegatten der Tagespflegeperson zurückzuführende Anteile an den Versicherungsbeiträgen
Beschwerde gegenüber bloßen Vorbereitungshandlungen
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