Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

31. Januar 2019

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „BODE PANZER“ – teilweise bösgläubige Markenanmeldung – keine Verjährung – keine Verwirkung

31. Januar 2019

Europarecht

Zu den Nachweisanforderungen an steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen

31. Januar 2019

Europarecht

(Entscheidungsgründe im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 31.01.2019 VII B 115/18 – Verbrennung von Erdgas zur Erzeugung einer Schutzgasatmosphäre)

31. Januar 2019

Europarecht

Verbrennung von Erdgas zur Erzeugung einer Schutzgasatmosphäre

31. Januar 2019

Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Grundsätzliche Bedeutung – Divergenz – Verfahrensmängel – Verletzung der Sachaufklärungspflicht – Tatsächliche Verständigung – vGA

31. Januar 2019

Europarecht

Bindungswirkung eines im Musterverfahren ergangenen Urteils; Schallschutz gegen Fluglärm

31. Januar 2019

Verwaltungsrecht

Keine Begünstigung des Anbaus eines Arbeitszimmers an ein Wohnhaus im Außenbereich; Prüfung der Angemessenheit

31. Januar 2019

Baurecht

Revisionszulassung; Zuordnung von Gebäudeeigentum

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.