Familienrecht
Unterbringungssache: Voraussetzung einer geschlossenen Unterbringung bei psychischer Krankheit
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Unterbringungssache: Voraussetzung einer geschlossenen Unterbringung bei psychischer Krankheit
Wohnraummiete: Wirksamkeit der Kündigung des Mietvertrages durch einen Miteigentümer nach Erwerb des Miteigentumsanteils des anderen Miteigentümers
Personenstandssache: Eintragungsfähigkeit des während eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens; Verstoß gegen den deutschen ordre public durch Annahme einer deutschsprachigen Adelsbezeichnung im Wege einer unter englischem Recht erfolgten privatautonomen Namensänderung
Zulassung von Fernseh- und Rundfunkaufnahmen der Entscheidungsverkündung
2 StR 288/18
Verstoß gegen das strafzumessungsrechtliche Doppelverwertungsverbot beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Gebot des gesetzlichen Richters – Vorlage an das BVerfG oder ein anderes Gericht
(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – vermeintlicher Verstoß des LSG gegen § 123 SGG)