Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

6. Dezember 2018

Europarecht

Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG

6. Dezember 2018

Baurecht

Vollstreckungsabwehrklage

6. Dezember 2018

Strafrecht

Widerruf einer waffenrechtlicher Erlaubnis

6. Dezember 2018

Verwaltungsrecht

Amtsgerichte, Anordnung, Auswärtiger, Begehren, Beschlusstenor, Beschlüsse, Betreuer, Betroffenheit, Bevollmächtigter, Duldungsgrund, Forensische Ambulanz, Hausbesuch, Körperverletzung, Landgerichte, Nachbehandlung, Nichtannahmebeschluß, OLG Nürnberg, Strafsenat, Strafvollstreckungskammer, Strafvollstreckungsverfahren

5. Dezember 2018

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „IRON ANNIE (mit Flügelsymbol) [Wort-Bild-Marke]/Flügelsymbol (Unionsbildmarke)“ – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine selbständig kennzeichnende Stellung des Bildbestandteils der jüngeren Marke – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

5. Dezember 2018

Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren und Vorrichtung für CELP Sprachcodierung oder -decodierung“ – Kombinieren einzelner Elemente eines Ausführungsbeispiels in einem Patentanspruch nach Belieben – Ausschluss – Kombination muss in ihrer Gesamtheit eine technische Lehre darstellen – mögliche Ausgestaltung der Erfindung

5. Dezember 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

Private Krankenversicherung: Zulässigkeit der Aufrechnung mit rückständigen Beiträgen gegen Kostenerstattungsansprüche im Notlagentarif

5. Dezember 2018

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Gebrauchsgewährungs- und Erhaltungspflicht des Vermieters bezüglich eines Telefonanschlusses

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.