Arbeitsrecht
Urlaubsabgeltung als Masseverbindlichkeit
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Urlaubsabgeltung als Masseverbindlichkeit
Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
Beginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß – Stufenklage
Wettbewerbswidrige Preisangaben: Inhaltsanforderungen an die Preisinformation bei Kopplungsangeboten – Kopplungsangebot III
Haftung des Herstellers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs: Begründung eines sittenwidrigen Verhaltens mittels Zurechnung fremden Wissens; Haftung aufgrund unzulässiger Organisation des Typengenehmigungsverfahrens; tatrichterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich der Kenntnis von Repräsentanten der Fahrzeugherstellerin vom Einsatz einer von der Motorherstellerin implementierten unzulässigen Abschalteinrichtung
4 StR 255/21
VII ZR 238/20
5 StR 115/21