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Krankenversicherung – Genehmigungsfiktion – Information des Antragstellers innerhalb von 3 Wochen nach Antragstellung über Einholung einer Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung – Verlängerung der Frist auf 5 Wochen – fiktionsfähiger Antrag – Liposuktion – Leistungskatalog
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Gewährung von Reisekosten bzgl sozialgerichtlicher Verfahren – schwerer Nachteil durch Versagung von Reisekosten mit Blick auf geringe Entfernung bzw Regelbedarf für Verkehr nicht dargelegt
(Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – „Lithiumsilikat-Glaskeramik“ – zum Ausschlusstatbestand des § 2 Nr. 3 GebrMG – zur Beurteilung der Gebrauchsmusterfähigkeit von Verwendungsansprüchen – Verwendungsanspruch, der nicht auf ein Verfahren, insbesondere nicht auf einem Arbeits- oder Herstellungsverfahren gerichtet ist – Verwendungsanspruch manifestiert stoffliche bzw. gegenständliche Eigenschaften, welche einem Stoff oder einer Vorrichtung innewohnen – kein Ausschlusstatbestand)
Keine Grundrechtsberechtigung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien im Verhältnis zu privaten Programmanbietern
Revisionszulassung; Identität des Vermögensverlustes
Ruhensregelung im Soldatenversorgungsrecht
Übergang von abstraktem auf konkreten Feststellungsantrag
Anspruch auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich eines Kürzungsbescheids der Versorgungsbezüge
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