Strafrecht
Urkundenfälschung mit Kraftfahrzeug-Kennzeichen
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Urkundenfälschung mit Kraftfahrzeug-Kennzeichen
Strafzumessung beim sexuellen Missbrauch von Kindern
Versorgungsausgleich betr. Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Kürzung einer betrieblichen Zusatzrente bei Vorversterben des ausgleichsberechtigten Ehegattens
Entfernung des Angeklagten aus der Hauptverhandlung während der Zeugenvernehmung
(Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (PKK])
Festsetzung der Kosten der Räumungsvollstreckung
(Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten und des Tatopfers bei der Schmerzensgeldbemessung im Adhäsionsverfahren)
Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Öffentlichkeit eines Erörterungstermins – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – unterlassene Rüge bei anschließender mündlicher Verhandlung – Verlust des Rügerechts – unzureichende Sachaufklärung des Gerichts – nicht rechtskundig vertretener Beteiligter – Obliegenheit zur Rüge bei durchgeführten Ermittlungen – keine Ermittlungspflicht bei Behauptungen ohne konkrete Anhaltspunkte – Zurückweisung eines zusätzlichen Beistands – Darlegungsanforderungen