Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

27. September 2018

Strafrecht

Einziehung von Taterträgen beim Absatz von Betäubungsmitteln

27. September 2018

Strafrecht

Strafverfahren: Verlesung einer dienstlichen Erklärung eines Ermittlungsrichters

27. September 2018

Strafrecht

Mittäterschaftliche Begehung eines Betäubungsmitteldelikts bei Interesse am Einfuhrvorgang

27. September 2018

Familienrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Fragerecht an den Sachverständigen – Gutachten nach § 109 SGG – Pflicht des Gerichts zur Gewährung des Fragerechts – Abgrenzung zu Zusatz- und Ergänzungsfragen in untrennbarem Zusammenhang zur Beweiserhebung nach § 109 SGG – rechtzeitig gestellter Antrag – Ablauf der gerichtlichen Stellungnahmefrist – ausreichend verbleibende Zeit bis zum Verhandlungstermin – mögliche Nachladung des Sachverständigen – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Zurückverweisung)

27. September 2018

Sozialrecht

Soziales Entschädigungsrecht – Kriegsopferversorgung – Internierung – zwangsweise Umsiedlung von Wolgadeutschen in eine Sondersiedlung – sowjetische Kommandaturaufsicht – eigentümliche Verhältnisse der Internierung – Umwelteinflüsse – Atomwaffen-Tests in der Nähe des Internierungsorts – Strahlungskontamination – sozialgerichtliches Verfahren – Antrag auf „Beschädigtenversorgung nach dem BVG“ – Bestimmtheit des Leistungsantrags – Auslegung

27. September 2018

Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Klage auf „Versorgung nach dem SVG“ – Grundurteil nur bei Geldleistungen und Feststellung sämtlicher Anspruchsvoraussetzungen – unzulässige Zurückverweisung an die Verwaltung – Zurückverweisung an das LSG

27. September 2018

Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: keine gerichtliche Hinweispflicht bzgl der Darlegungs- und Beweislast beim subjektiven Tatbestand des Lohnwuchers und des wucherähnlichen Geschäfts im arbeitsgerichtlichen Verfahren – keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG)

27. September 2018

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „ChickenBox (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.