Arbeitsrecht
Zustimmungsersetzungsverfahren – tarifliche Stellenbewertung – Auslegung einer Regelungsabrede über das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
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Zustimmungsersetzungsverfahren – tarifliche Stellenbewertung – Auslegung einer Regelungsabrede über das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit – Freizeitausgleich – Zeitgutschrift
Altersgrenze – Bezugnahmeklausel – Auslegung
Rechtsanwaltsgebühren: Anwaltliche Vertretung in einem Verfahren über wechselseitige Nichtzulassungsbeschwerden
Zulassung der Rechtsbeschwerde in einer Kindschaftssache: Grundsätzliche Bedeutung einer Sache; Verfahrenskostenhilfebewilligung bei fehlender Grundsatzbedeutung der zugelassenen Rechtsbeschwerde
Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH: Vorliegen eines Rechtskaufs; Anwendung des Sachmängelgewährleistungsrechts beim Erwerb sämtlicher Anteile eines Unternehmens; Hinzuerwerb weiterer 50% der Geschäftsanteile; Störung der Geschäftsgrundlage bei gemeinschaftlichem Irrtum über die Solvenz der Gesellschaft
Zwangsvollsteckungsverfahren: Pflicht zur Nutzung des Zwangsvollstreckungsformulars; Modul P 8 für sonstige Hinweise
Betreuungssache: Erforderlichkeit der Aushändigung des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen persönlich