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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „YogiMerino/yogiMerino“ – Zahlung einer Beschwerdegebühr bei Beschwerden mehrerer Markeninhaber – Zuordnung der entrichteten Gebühr – fehlende Auferlegung der Kosten des patentamtlichen Widerspruchsverfahrens trotz Löschung der Widerspruchsmarke wegen Bösgläubigkeit – Ermessensfehlgebrauch – Aufhebung der Kostenentscheidung des DPMA – Auferlegung der patentamtlichen Verfahrenskosten – Kostentragung durch den Widersprechenden – Kostenentscheidung – Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „YogiMoon/yogiMoon“ – Zahlung einer Beschwerdegebühr bei Beschwerden mehrerer Markeninhaber – Zuordnung der entrichteten Gebühr – fehlende Auferlegung der Kosten des patentamtlichen Widerspruchsverfahrens trotz Löschung der Widerspruchsmarke wegen Bösgläubigkeit – Ermessensfehlgebrauch – Aufhebung der Kostenentscheidung des DPMA – Auferlegung der patentamtlichen Verfahrenskosten – Kostentragung durch den Widersprechenden – Kostenentscheidung – Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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