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Prüfungsverfahren vor dem Dienstgericht des Bundes in Angelegenheiten der Berufsrichter: Ergänzung der Vertreter der nichtständigen Beisitzer; Ablehnung eines dem Präsidium des Bundesfinanzhofs angehörenden Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
Tatbestandsvoraussetzungen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
B 14 AS 45/17 R
(Grundsicherung für Arbeitsuchende – abschließende Entscheidung über zunächst vorläufig beschiedene Leistungsansprüche – Anwendbarkeit des § 41a SGB 2 auf vor dem 1.8.2016 beendete Bewilligungszeiträume – Verpflichtung zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen – Berücksichtigung von Einkommensangaben im Widerspruchsverfahren)
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Aufwandsentschädigung aus kommunalem Mandat – Berliner Bezirksverordneter – zweckbestimmte Einnahme – erhöhter Grundfreibetrag bei ehrenamtlicher Tätigkeit – Nachweis höherer Ausgaben – Vereinbarkeit der Nachweispflicht mit freiem Mandat
B 14 AS 4/18 R
B 14 AS 7/18 R
Arbeitslosengeld II – Regelbedarf – Kosten für die Beschaffung eines ausländischen Reisepasses
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