Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

11. September 2018

Strafrecht

Raubtatbestand: Notwendigkeit finaler Verknüpfung zwischen Gewalteinsatz und Wegnahme

11. September 2018

Strafrecht

Untreue: Beweiswürdigung bei Verurteilung wegen Ausführung nicht gedeckter Abbuchungsaufträge im Lastschriftverfahren durch einen Bankmitarbeiter

11. September 2018

Sozialrecht

Krankenversicherung – fiktiv genehmigte Krankenbehandlung – rechtswidrige Ablehnung – private Selbstbeschaffung im Ausland – Kostenerstattungsanspruch

11. September 2018

Medizinrecht

Krankenversicherung – gesetzlich Versicherter – Erkrankung im Ausland – Behandlung zulasten einer privaten Krankenversicherung – kein Zahlungsanspruch der privaten gegen die gesetzliche Krankenkasse

11. September 2018

Medizinrecht

Krankenversicherung – (teilstationäre) Krankenbehandlung – kein Anspruch auf Versorgung mit dem Arzneimittel Avastin zur Therapie von Glioblastomen nach Rezidiv – fehlende arzneimittelrechtliche Zulassung – kein Off-Label-Use – keine grundrechtsorientierte Leistungsauslegung

11. September 2018

Medizinrecht

(Leistungen zur Teilhabe – Zuständigkeitsklärung – Rentenversicherungsträger – erstangegangener Rehabilitationsträger – Anerkennung der Zuständigkeit gegenüber dem Leistungsberechtigten – Antrag auf Altersrente vor Ende der Rehabilitationsmaßnahme – Zuständigkeitswechsel nach Leistungsbewilligung und vor Erfüllung der Leistungspflicht – Beibehaltung der Zuständigkeit im Außenverhältnis bis zur vollständigen Leistungserbringung – Wechsel der Zuständigkeit im Innenverhältnis der Leistungsträger – nachrangige Zuständigkeit im Erstattungsverhältnis – Prüfung einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse nach § 48 SGB 10 – gleich bleibende Leistungen – Verschiebung der Rechtsgrundlage keine wesentliche Änderung – Möglichkeit einer Kostenerstattung nach den Grundsätzen des vorläufig leistenden Leistungsträgers)

11. September 2018

Medizinrecht

Krankenversicherung – Ende der Mitgliedschaft eines Versicherungspflichtigen nach Ablauf der Mindestbindungsfrist – unmittelbarer Anschluss eines neuen Versicherungspflichttatbestandes – Auslösung eines neuen Krankenkassenwahlrechts

11. September 2018

Verwaltungsrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl der Zusammensetzung des 19. Deutschen Bundestags: Unzulässigkeit des Antrags in der Hauptsache sowohl als Verfassungsbeschwerde als auch als Wahlprüfungsbeschwerde

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.