Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

7. September 2018

Baurecht

Anspruch eines Nachbarn auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten bei an die Grenze herangebauter Terrassenüberdachung

7. September 2018

Kosten- und Gebührenrecht

Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis eines juristischen Laien

7. September 2018

Sozialrecht

Sozialgerichtsverfahren: Zu der Frage der Ermessensausübung hinsichtlich einer Entscheidung durch Beschluss gemäß § 153 Abs. 4 SGG

6. September 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzverwalterhaftung – Urlaubsabgeltung

6. September 2018

Arbeitsrecht

Stufenzuordnung – Wiedereinstellung nach Befristung

6. September 2018

Arbeitsrecht

Arbeitszeit von arbeitsvertraglich bei der Berliner Feuerwehr angestellten Fahrern von Rettungstransport- und Notarztfahrzeugen

6. September 2018

Kosten- und Gebührenrecht

Streitwerterhöhung bei Geltendmachung einer Nebenforderung

6. September 2018

Sozialrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Zurückverweisung gem § 170 Abs 2 SGG – absoluter Revisionsgrund: Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter gem Art 101 Abs 1 GG – nicht vorschriftsmäßige Besetzung der Richterbank – Entscheidung des Berichterstatters bzw des konsentierten Einzelrichters anstelle des Senats – Ermessensfehler – Nichtvorliegen der von der BSG-Rechtsprechung entwickelten Ausnahmetatbestände – objektiv grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gem § 160 Abs 2 Nr 1 SGG: rückwirkendes Verletztengeld – Übergangsgeld – Verletztenrente – Auslegung des § 46 Abs 3 Nr 2 SGB 7 und Nichtvorliegen höchstrichterlicher Rechtsprechung)

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.