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(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 34 Abs 4 SGB 6 – Verfahrensfehler – Unterlassen der Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht)
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB hinsichtlich einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung um ca 10 Monate ohne fachgerichtliche Begründung verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG – Gegenstandswertfestsetzung
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen eines fristgemäß eingegangenen, nicht aussichtslosen Fristverlängerungsgesuchs – zu den Voraussetzungen des staatlichen Auffangrechtserwerbs gem § 111i Abs 5 StPO aF
1 B 24/18
Lenkungszweck der Steuer für gefährliche Hunde
Anwaltliche Tätigkeit im Wehrbeschwerdeverfahren; Bestimmung der billigen Gebühren anhand des weiterentwickelten „Kieler Kostenkästchens“
Ablehnung einer Richterin wegen Mitwirkung am Gesetzesentwurf
Anforderungen an ein Fahreignungsgutachten
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