Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

10. August 2018

Medizinrecht

Fehlende Wahrung der Anspruchsvoraussetzungen und der Ausschlussfrist in Ziff. 2.1.1.1 AUB 2008

9. August 2018

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „qonsense (Wort-Bild-Marke)/conlance“ – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr

9. August 2018

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „441 Broadway/BROADWAY(Unionsmarke)“ – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Zeichenähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr

9. August 2018

Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Sachaufklärungsrüge – Hinweis auf Nichterfüllen der Sachaufklärungspflicht des Tatsachengerichts durch Beweisantrag vor Entscheidung erforderlich – Alterssicherung der Landwirte – Rente wegen voller Erwerbsminderung – Bindungswirkung eines Rentenbewilligungsbescheids der DRV

9. August 2018

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Mehrheit von Streitgegenständen – allgemeine Leistungsklage – Statthaftigkeit – Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Direktzahlung der Miete an den Vermieter – kein Schuldbeitritt des Grundsicherungsträgers – kein Zahlungsanspruch des Vermieters

9. August 2018

Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – gerichtliche Zweifel an Glaubhaftigkeit einer Aussage – Unterlassen einer erneuten persönlichen Anhörung – Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme – Unterschied zwischen Glaubhaftigkeit und Glaubwürdigkeit – Konstanzanalyse des Aussageverhaltens im zeitlichen Verlauf – Prüfung nach Aktenlage – Darlegungsanforderungen

9. August 2018

Europarecht

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche – Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt – Leistungsausschluss für dem Grunde nach Leistungsberechtigte nach dem SGB 2 – Leistungsausschluss nach § 23 Abs 3 S 1 Alt 2 SGB 12 – Anwendbarkeit des EuFürsAbk – erlaubter Aufenthalt – Leistungsgewährung nach § 23 Abs 1 S 3 SGB 12 – Ermessensreduzierung auf Null bei mehr als sechsmonatigem Aufenthalt)

9. August 2018

Arbeitsrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – vorrangige Sozialleistungen – Pflicht zur Beantragung vorzeitiger Altersrente mit Rentenabschlägen – Unbilligkeit bei bevorstehender abschlagsfreier Altersrente in nächster Zukunft

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.