Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

18. Juni 2018

Insolvenzrecht

Rechte und Pflichten eines Rechtsanwalts in der Insolvenz des Mandanten

18. Juni 2018

Familienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – soziales Entschädigungsrecht – neurologischer Impfschaden – Nachweis einer impfbedingten Primärschädigung – Rückschluss aus späterer Diagnose – Auseinandersetzung mit bisheriger Rechtsprechung – sozialgerichtliches Verfahren – Fragerecht an den Sachverständigen – bislang nicht erörterte Krankheit – konkrete Anhaltspunkte in den Befundunterlagen – Sachaufklärungspflicht – rechtliches Gehör – Darlegungsanforderungen – Beschwerdevortrag außerhalb der Begründungsfrist

18. Juni 2018

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „KL (Wort-Bild-Marke)/KL (Wort-Bild-Marke)“ – vorsorgliche erhobene Einrede mangelnder Benutzung – Wirksamkeit – rechtserhaltenden Benutzung durch einen Lizenznehmer – eingereichte Glaubhaftmachungsmittel weisen rechtserhaltende Benutzung nicht nach – keine berechtigten Gründe für eine Nichtbenutzung

18. Juni 2018

Europarecht

Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten; Vermittlung an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter; Nordrhein-Westfalen; faktische Erlaubnissperre

18. Juni 2018

IT- und Medienrecht

Erledigtes Vollstreckungsverfahren auf Auskunftserteilung

18. Juni 2018

Verwaltungsrecht

Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen

18. Juni 2018

Verwaltungsrecht

Für alleinstehende männliche Staatsangehörige besteht in Afghanistan keine extreme Gefahrenlage

18. Juni 2018

Verwaltungsrecht

Wegen fehlender Glaubwürdigkeit erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.